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Standespolitische und standesrechtliche Themen

Die AGB für Existenzgründungen

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Der Vertrag mit dem Kunden und die AGB

Die Ausbildung ist abgeschlossen, praktische Erfahrungen gewonnen, erste Kunden sind akquiriert. Kurz: Die Selbstständigkeit kann beginnen. Spätestens jetzt stellt sich die Frage nach einem geeigneten Vertragswerk, um die mit den Kunden zu treffenden Vereinbarungen zu vereinfachen und zu standardisieren. Wie aber erstelle ich einen wirksamen Vertrag, und was hat das mit den sogenannten AGB auf sich?

Was bedeutet „AGB“?

AGB steht für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Regelungen also, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert werden, um sie immer wieder zu nutzen. Dabei – dies wird manchmal missverstanden – ist es unerheblich, ob diese AGB als äußerlich getrennter Bestandteil (das sogenannte „Kleingedruckte“) verwendet werden oder (der Regelfall) in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden.

Mit anderen Worten erstellen wir ein Vertragsformular zur Verwendung bei unseren Kunden. So erschaffen wir in der Regel AGB.
Nun haben AGB aber Ihre Tücken, immer wieder hört oder liest man davon, dass AGB unwirksam seien. Wie kommt das und wie vermeide ich das?

Welche gesetzlichen Grundlagen haben AGB?

Ihre gesetzlichen Grundlagen finden AGB in den §§ 305 ff BGB. Grundsätzlich bedürfen sie zu Ihrer Wirksamkeit der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis. Das bedeutet, dass der andere Vertragspartner in zumutbarer Weise Kenntnis von Ihnen erlangen kann. Dies wird bei uns zumeist kein Problem darstellen, da die AGB in der Regel als Vertragsbedingungen in unserem Vertrag stehen. Der Kunde wird sie durchlesen und gegenzeichnen. Er selbst erhält ein eigenes Exemplar.
Darüber hinaus unterliegen die Vertragsbedingungen aber auch – und hier liegen die tatsächlichen Fallstricke – einer sogenannten Inhaltskontrolle.

AGB: Was ist rechtens?

Zunächst gelten solche Vertragsbedingungen als nicht wirksam vereinbart, die für den anderen Vertragspartner überraschend sind. Klauseln also, welche unter den Umständen des Einzelfalls so ungewöhnlich sind, dass der andere damit nicht hat rechnen müssen. Dies wäre etwa anzunehmen, wenn der Abschluss des Vertrages über die Ausbildung zu einem Therapiehund an die Abnahme einer Waschmaschine geknüpft würde.
Ferner dürfen die AGB nicht gegen grundsätzliche gesetzliche Wertungen verstoßen, also dazu führen, dass der Vertragspartner im Ergebnis unangemessen benachteiligt würde.
Dies wird anhand der §§ 307-309 BGB kontrolliert. § 309 benennt hierbei diejenigen Vereinbarungen, die im Rahmen von AGB gegenüber Verbrauchern (die meisten unserer Kunden sind Verbraucher im Sinne des Gesetzes) per se unwirksam sind. Hierzu zählt etwa das grundsätzliche Verbot der Aufrechnung oder der vollumfängliche Haftungsausschluss auch für Verletzungen von Körper und Gesundheit.
§ 308 benennt Regelungen, die kritisch sind, und bei denen im Rahmen einer Wertung nach den Umständen des Einzelfalles und des Vertragsgesamtwerkes über die Wirksamkeit entschieden werden muss. Hierzu gehört beispielhaft ein vereinbarter Rücktrittsvorbehalt ohne sachlichen Grund. § 307 BGB ist schließlich die auch Unternehmern gegenüber gültige Generalkontrollnorm. Nach ihr sind diejenigen Regelungen unwirksam, die Vertragspartner nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung könnte sich etwa daraus ergeben, dass die Kardinalpflichten des Vertrages ausgehöhlt werden, eine Vertragsklausel nicht klar verständlich ist (Transparenzgebot) oder im Widerspruch zu anderen Regeln des Vertrages steht.
Ist eine Vertragsklausel nach den vorstehenden Bestimmungen im Einzelfall unwirksam, dann gilt an ihrer Stelle die einschlägige gesetzliche Regelung. Im Übrigen bleibt der Vertrag in der Regel bestehen.

Nun ist ja alles klar, oder etwa nicht?
Nur nicht verzweifeln. Es muss nach der Ausbildung rund um das Tier nun nicht noch ein Jurastudium angehängt werden, damit das mit dem Vertragswerk funktioniert.

AGB: Tipps für eigene Formulierungen

Unser Tipp zur Erstellung der Verträge ist es, die eigenen Wünsche und Vorstellungen im Zusammenhang mit dem beruflichen Projekt oder den konkreten Verträgen zunächst zusammenzutragen und zu ordnen:

  • Was ist am wichtigsten, was macht den Vertrag aus?
  • Was biete ich an?
  • Zu welchem Preis?
  • Wo und unter welchen Bedingungen findet alles statt?
  • Was erwarte ich von meinen Kunden?
  • Was leiste ich in jedem Fall?
  • Welche Regelungen sind besonders, welche ergeben sich vielleicht ohnehin schon aus dem Gesetz?

Zumeist gilt: je weniger geregelt wird, desto klarer wird das Ergebnis.

Wichtig

Im Zweifel bitte nicht die im Internet zahlreich auffindbaren Verträge oder AGB von Kollegen „ausleihen“ oder gar aus verschiedenen Versionen eine die passend erscheint „zusammenbasteln“. Zum einen ist das nicht erlaubt/strafbewehrt und den Kollegen gegenüber unfair, zum anderen besteht keine Gewähr dafür, dass die übernommenen Regelungen aktuell und rechtssicher sind.

Verträge leben davon, dass die einzelnen Regelungen aufeinander abgestimmt sind. “Stückelt“ man einen Vertrag zusammen, besteht die Gefahr, widersprüchliche Regelungen aufzunehmen und schließlich das Gegenteil von dem Gewollten zu erreichen.

Und letztlich ist kein Unternehmen genau wie ein anderes.

Lieber also mit den eigenen Vorstellungen zu einem Rechtsanwalt gehen, der einen berät und eine individuelle Lösung findet. Sicher sind damit im zumeist engen Budget des Existenzgründers Kosten verbunden, aber die Erfahrung der Praxis zeigt, dass zumeist ein Streitfall bereits teurer wird als von Anfang an richtig erstellte vertragliche Grundlagen.

Wir wünschen ein gutes Gelingen.

VDTT

Der VDTT wurde 2005 durch Absolventen der ATN, der Akademie für Tiernaturheilkunde, gegründet. Die damaligen Gründungsmitglieder gehörten noch zu den Pionieren der angewandten Verhaltenskunde.

Tierberufe Ausbildung bei der ATN Akademie

VDTT – Berufsverband der Tierverhaltensberater und –trainer e.V.

 

sekretariatreck(@)vdtt.org

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